AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brennstoffhandel Klötzner GmbH

1. Geltungsbereich
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere ABG zugrunde. Diese ABG gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte
zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es einen erneuten Hinweises auf die ABG bedarf. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende ABG werden
selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Beschaffenheit der Ware
Die Beschaffenheit der Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindli-
che Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Die Lieferung und Abrechnung
von HEL oder DK erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15° C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.

3. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem vereinbarten Verkaufspreis erwerben
zu wollen. Der Liefernde erwirbt im Auftrag des Bestellers die Ware von seinen Vorlieferanten. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsan-
gebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt
werden.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht-
lieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bestellt der Kunde die Ware auf elektroni-
schem Wege, wird der Liefernde den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext vom Liefernden gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden ABG per E-mail zugesandt.

4. Eigentumsvorbehalt
Der Liefernde behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt der Liefernde an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge, der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, verbunden oder vermengt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Lieferer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
 
5. Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Der Widerruf  muß keine Begründung enthalten und ist in Papierform oder auf elektronischen Weg zu übermitteln. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei wirksamen Widerruf werden den Kunden alle bereits geleisteten Zahlungen zu den widerrufenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen spesenfrei erstattet. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware, erfolgt eine kostenlose Rücknahme. Die Rücknahme der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante als Übergabestelle. Gemäß Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vom 17.08.2021 ist das Widerufsrecht für Heizöl aus den Bestimmungen des Fernabsatzgesetz ausgesetzt. Das bedeutet , der Kunde hat nach verbindlicher Bestellung oder Lieferung von Heizöl kein Wiederufsrecht. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und insbesondere Verminderung der Ware  zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung eintritt, hat der Verbraucher zu tragen. Der Verbraucher hat kein Rückgaberecht, sofern die Ware aufgrund  ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücknahme durch den Lieferanten geeignet ist, insbesondere wenn eine Vermischung mit anderer Ware in den Tanks , Behältnissen oder Lagerstellen des Verbrauchers stattgefunden hat.

 
6. Vergütung

Die Verkaufspreise sind mengenabhängige Staffelpreise und sind für die vereinbarte Liefermenge bindend. Bei geringerer Abnahme als der vereinbarten Liefermenge kommt der jeweils höhere Staffelpreis zur Anwendung. Der vereinbarte Kaufpreis der Ware beinhaltet die Kosten der Anlieferung und die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht den Gefahrgutzuschlag. Dieser wird je Lieferung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen .Der Rechnungsversand in Papierform wird ab 01.01.2022 mit 1,- € je Versandvorgang kostenpflichtig. Der Versand auf elektronischen Weg ist kostenfrei. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern nicht anders ausgewiesen, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Verzug wird die Geldschuld mit 5 % über den Basiszinssatz verzinst. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtung des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

 
7. Lieferzeit / Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt innerhalb 14 Tagen oder nach Vereinbarung. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung  berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mängelfreier Tankanlagen im Eigentum oder unmittelbaren Besitz des Kunden. Die Gefahr des Untergang oder der Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ausgleich für den uns entstandenen Schaden und Mehraufwand zu verlangen. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr des Untergangs oder die Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

8. Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, Ausgleich für den  entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Die Gefahr eines Untergangs oder eine Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall auf den Kunden über.

9. Gewährleistung
Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart. Der Kunde kann grundsätz-
lich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung  den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.  Wählt der
Kunde wegen gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm das zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Der Kunde muß uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

10. Garantie
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftungen. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 12. Datenschutz

Mit der Unterschrift auf den Lieferschein stimmt der Kunde der Speicherung seiner Daten für betriebliche Zwecke zu. Die Löschung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der im Handelsrecht vorgegebenen Aufbewahrungsfrist, frühestens nach 10 Jahren. Andernfalls muss der Kunde einer Datenspeicherung schriftlich widersprechen. Die Weitergabe der gespeicherten Kundendaten an Dritte ist ausgeschlossen.

13. Schlußbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand 09.03.2018