AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brennstoffhandel Klötzner GmbH

1. Geltungsbereich
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere ABG zugrunde. Diese ABG gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte
zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es einen erneuten Hinweises auf die ABG bedarf. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende ABG werden
selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Beschaffenheit der Ware
Die Beschaffenheit der Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindli-
che Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Die Lieferung und Abrechnung
von HEL oder DK erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15° C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.

3. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem vereinbarten Verkaufspreis erwerben
zu wollen. Der Liefernde erwirbt im Auftrag des Bestellers die Ware von seinen Vorlieferanten. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsan-
gebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt
werden.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht-
lieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bestellt der Kunde die Ware auf elektroni-
schem Wege, wird der Liefernde den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext vom Liefernden gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden ABG per E-mail zugesandt.

 
4. Eigentumsvorbehalt
Der Liefernde behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt der Liefernde an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge, der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, verbunden oder vermengt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Lieferer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
 

5. Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers
Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung zu  widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Papierform oder auf elektronischen Weg  zu übermitteln. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei wirksamen Wideruf werden den Kunden alle bereits geleisteten Zahlungen zu den widerufenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen spesenfrei erstattet.  Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware, erfolgt eine kostenlose Rücknahme. Die Rücknahme der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante als Übergabestelle.  Entsteht dem Lieferer durch den Widerruf der Warenlieferung bei veränderter Marktsituation ein wirtschaftlicher Nachteil, so ist dieser durchden Widerrufenden zu ersetzten. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und insbesondere Verminderung der Ware zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung eintritt, hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücknahme durch den Lieferanten geeignet ist, insbesondere wenn eine Vermischung mit anderer Ware in den Tanks, Behältnissen oder Lagerstellen des Kunden stattgefunden hat. 

Unser Widerspruchsformular finden sie in der Navigationsleiste.

 


6. Vergütung
Die Verkaufspreise sind mengenabhängige Staffelpreise und sind für die vereinbarte Liefermenge bindend. Bei geringerer Abnahme als der vereinbarten Liefermenge, kommt der jeweils höhereStaffelpreis zur Anwendung. Der vereinbarte Kaufpreis beinhaltet alle Kosten der Anlieferung und die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht den Gefahrgutzuschlag. Dieser wird gesondert je Lieferung auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.. Der Abzug von sconto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern nicht anders ausgewiesen, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalbvon 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.  Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Verzug wird die Geldschuld mit 5% über den Basiszinssatz verzinst. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtung des Kunden aus dem Kaufvertrag sind ohne schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
 

7. Lieferzeit / Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt innerhalb 14 Tagen oder nach Vereinbarung. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung  berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mängelfreier Tankanlagen im Eigentum oder unmittelbaren Besitz des Kunden. Die Gefahr des Untergang oder der Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ausgleich für den uns entstandenen Schaden und Mehraufwand zu verlangen. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr des Untergangs oder die Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

8. Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, Ausgleich für den  entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Die Gefahr eines Untergangs oder eine Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall auf den Kunden über.

9. Gewährleistung
Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart. Der Kunde kann grundsätz-
lich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung  den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.  Wählt der
Kunde wegen gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm das zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Der Kunde muß uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

10. Garantie
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftungen. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


 12. Datenschutz

Mit der Unterschrift auf den Lieferschein stimmt der Kunde der Speicherung seiner Daten für betriebliche Zwecke zu. Die Löschung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der im Handelsrecht vorgegebenen Aufbewahrungsfrist, frühestens nach 10 Jahren. Andernfalls muss der Kunde einer Datenspeicherung schriftlich widersprechen. Die Weitergabe der gespeicherten Kundendaten an Dritte ist ausgeschlossen.


13. Schlußbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

Stand 09.03.2018